Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt

Band 10. Ein Deutschland in Europa 1989 – 2009
Der Partei Schaden zugefügt (22. Dezember 1999)
Die Generalsekretärin der CDU, Angela Merkel, resümiert die Verdienste von Helmut Kohl und
kritisiert gleichzeitig deutlich seine Rolle in der Parteispendenaffäre. Kohl hatte Spenden in Höhe
von 1,5 bis 2 Million DM, die auf Sonderkonten deponiert und nicht als Spenden im
Rechenschaftsbericht ausgewiesen waren, für Parteizwecke genutzt. Er weigerte sich jedoch, die
Geldgeber zu benennen. Mit diesem Artikel setzt sie ein Signal für ihre Partei, die CDU, und macht
ihre Distanzierung zu ihrem politischen Ziehvater klar. Die CDU muss sich erneuern; die Ära Kohl
ist an ihr Ende gekommen.

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#Merkel :

“ Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt “

Den 30. November 1999 haben viele als das Ende der Ära Kohl bezeichnet. Das war der Tag, an
dem Helmut Kohl im Präsidium der Partei und vor der Presse eine Erklärung abgab, in der er die
politische Verantwortung für eine von den üblichen Konten der Bundesschatzmeisterei praktizierte
getrennte Kontenführung übernommen hatte. Und sofort hieß es auch, vielleicht liege in diesem
Ende der Ära Kohl auch eine Chance.
So schnell aber kann nur sprechen, wer das volle Ausmaß der Tragik dieses 30. November 1999
nicht an sich heranlässt – der Tragik für Helmut Kohl, der Tragik für die CDU. Diese Tragik wird
beim Blick zurück auf das Jahr, auf die vierzehn Monate davor umso deutlicher: Was für eine
Niederlage am 27. September 1998 – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
wurden ein Kanzler und seine Regierung vom Volk abgewählt. Was für Wahlsiege 1999 – die
Europawahl haushoch gewonnen, Bremen und Berlin klar gehalten, SPD-Bastionen in Hessen, im
Saarland und in Brandenburg gestürmt, absolute Mehrheiten in Thüringen und Sachsen errungen,
sensationelle Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erzielt. Was für ein
Comeback Helmut Kohls – vom abgewählten Kanzler zum Ehrenbürger Europas, umjubelt in
Deutschlands Fußgängerzonen, gefeiert am zehnten Jahrestag des 9. November. Und dann das:
anonyme Spenden, getrennte Kontenführung, Rückzahlungen, Kohls Erklärung am 30. November
1999, Kohls Aussagen in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Kohl?“.
Die von Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt. Nicht nur sind ihr für die
von ihm angegebenen und angenommenen 1,5 bis 2 Millionen Mark Spenden, die nicht in
Rechenschaftsberichten aufgeführt wurden, 50 Pfennig pro Spenden-Mark staatlicher Zuschüsse

also insgesamt bis zu einer Million D-Mark – entgangen; nicht nur drohen ihr Rückzahlungen in
Millionenhöhe; die Partei – und nicht nur er allein – muss sich auch dafür rechtfertigen, wie ein
solches Vorgehen nach der Flick-Affäre möglich sein konnte. Ein Wort zu halten und dies über
Recht und Gesetz zu stellen mag vielleicht bei einem rechtmäßigen Vorgang noch verstanden
werden, nicht aber bei einem rechtswidrigen Vorgang. Es geht um die Glaubwürdigkeit Kohls, es
geht um die Glaubwürdigkeit der CDU, es geht um die Glaubwürdigkeit politischer Parteien
insgesamt.
Kohl hat der Partei gedient. 25 Jahre war er Parteivorsitzender, das ist die halbe Geschichte der
CDU. Vier Bundestagswahlen konnte er als Spitzenkandidat gewinnen, 1998 reichte es nicht mehr
– nicht mehr für Kohl und nicht mehr für die CDU. Spätestens jetzt war klar, nichts würde mehr so
sein, wie es war. Die Zeit des Parteivorsitzenden Kohl war unwiederbringlich vorüber. Nie wieder
würde er die CDU als Kanzlerkandidat in eine Bundestagswahl führen können. Seither wird von
seinen Leistungen in der Vergangenheit gesprochen, ist von einem Denkmal die Rede – vom
Denkmal des Kanzlers des Nato-Doppelbeschlusses gegen die Bedrohung durch die Sowjetunion,
des Kanzlers der Einheit, des Kanzlers der europäischen Einigung.
Die Menschen – in der Partei zumal – hängen an Helmut Kohl. Die fünfundzwanzig Jahre des
Parteivorsitzenden Kohl werden mit den in Rechenschaftsberichten verschwiegenen Konten mit
Sicherheit nicht ausreichend beschrieben. Das reicht vielleicht für das Finanzamt oder die
Bundestagsverwaltung, nicht aber für ein Mitglied der Gemeinschaft CDU. Wir haben ganz andere
Erfahrungen mit und Erinnerungen an Helmut Kohl. Die Partei hat eine Seele. Deshalb kann es für
uns nicht die Alternative „Fehler aufklären“ oder „das Erbe bewahren“ geben. Wenn es um das Bild
Helmut Kohls, um seine Leistungen und um die CDU geht, gehört beides zusammen. Denn nur auf
einem wahren Fundament kann ein richtiges historisches Bild entstehen. Nur auf einem wahren
Fundament kann die Zukunft aufgebaut werden. Diese Erkenntnis muss Helmut Kohl, muss die
CDU für sich annehmen. Und nur so wird es der Partei im Übrigen auch gelingen, nicht immer bei
jeder neuen Nachricht über eine angebliche Spende angreifbar zu werden, sondern aus dem
Schussfeld auch derjenigen zu geraten, die ihr Interesse an der Aufklärung der Vorgänge nur
heucheln, diese Vorgänge aber in Wahrheit nur nutzen wollen, um die CDU Deutschlands
kaputtzumachen.
Vielleicht ist es nach einem so langen politischen Leben, wie Helmut Kohl es geführt hat, wirklich zu
viel verlangt, von heute auf morgen alle Ämter niederzulegen, sich völlig aus der Politik
zurückzuziehen und den Nachfolgern, den Jüngeren, das Feld schnell ganz zu überlassen. Und
deshalb liegt es auch weniger an Helmut Kohl als an uns, die wir jetzt in der Partei Verantwortung
haben, wie wir die neue Zeit angehen. Wir kommen nicht umhin, unsere Zukunft selbst in die Hand
zu nehmen. Auch in diesem Jahr haben wir die Wahlen nicht wegen und nicht trotz Helmut Kohl
gewonnen. Wir haben sie vielmehr wegen unserer Geschlossenheit und unserer Kampagnen
gegen Gerhard Schroeders chaotische Politik gewonnen. Die Partei muss also laufen lernen, muss
sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne
genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen. Sie muss sich wie jemand in

der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen und wird trotzdem immer zu dem stehen,
der sie ganz nachhaltig geprägt hat – vielleicht später sogar wieder mehr als heute.
Ein solcher Prozess geht nicht ohne Wunden, ohne Verletzungen. Wie wir in der Partei aber damit
umgehen, ob wir dieses scheinbar Undenkbare als Treuebruch verteufeln oder als notwendige,
fließende Weiterentwicklung nicht erst seit dem 30. November 1999 begreifen, das wird über
unsere Chancen bei den nächsten Wahlen in den Ländern und 2002 im Bund entscheiden.
Ausweichen können wir diesem Prozess ohnehin nicht, und Helmut Kohl wäre im Übrigen sicher
der Erste, der dies verstünde.
Wenn wir diesen Prozess annehmen, wird unsere Partei sich verändert haben, aber sie wird in
ihrem Kern noch dieselbe bleiben – mit großartigen Grundwerten, mit selbstbewussten Mitgliedern,
mit einer stolzen Tradition, mit einer Mischung aus Bewahrenswertem und neuen Erfahrungen nach
der Ära des Parteivorsitzenden Helmut Kohl – und mit einem Entwurf für die Zukunft.

http://germanhistorydocs.ghi-dc.org/pdf/deu/Chapter10_doc_7.pdf
Quelle: Angela Merkel, „’Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden
zugefügt’“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Dezember 1999, S. 2. © Alle Rechte vorbehalten.
Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter
Allgemeine Archiv.

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Veröffentlicht in: cdu

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