Deutschland: Bundesrat verweigert Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Der Bundesrat hat das bereits im vergangenen Mai beschlossene Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt. Gescheitert ist das Gesetz vor allem an einer Verweigerungshaltung der Grünen. Mit der Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer hätten Asylanträge aus diesen Staaten schneller bearbeitet und leichter abgelehnt werden können. Durchschnittlich zwölf Monate…

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