Freiheitliche Töne von der SPÖ: Doskozil fordert Militärallianz gegen illegale Einwanderer

Das Bundesheer sollte durch eine Gesetzesänderung auch an den EU-Außengrenzen stationiert werden können. Foto: 6jgbrig ÖÄ & KOMM / wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Ungewohnt realistisch (Gutmenschen würden wohl sagen radikal) äußerte sich dieser Tage der rote Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil zu den immer noch andauernden Flüchtlingsströmen über die Balkanroute. Ganz entgegen der Meinung hiesiger Medien ist diese Grenze nämlich längst nicht dicht. Wöchentlich kämen 500 bis 1.000 neue Migranten über diese Route bis nach Österreich, schilderte der Minister unlängst.

Freiheitliche Forderungen

Vor dem Hintergrund eines drohenden Platzens des Türkeipaktes forderte Doskozil darum eine Militärallianz mit den betroffenen Staaten. Eine gesetzliche Neuregelung, die derzeit ausgearbeitet werde, sollte es auch dem heimischen Bundesheer erlauben, zum Schutz vor illegalen Einwanderern an die europäischen Außengrenzen zu ziehen. Bisher war dies nur in humanitären Notfällen möglich.

Mit insgesamt 15 Ländern will Doskozil nun über die Balkanroute beraten und eine enge Zusammenarbeit beschließen, wie die Kronen Zeitung berichtet. Auch von der EU verlangte er einen Rückführungsgipfel, auf dem konkrete Strategien und ein eigener Beauftragter bestimmt werden sollten. Um die Reste seiner Partei nicht noch einmal gegen die starke FPÖ-Opposition zu stellen, griff er damit freiheitliche Kernforderungen auf.

https://www.unzensuriert.at/content/0023128-Freiheitliche-Toene-von-der-SPOe-Doskozil-fordert-Militaerallianz-gegen-illegale

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