Erika Steinbach im Interview: „Was nützen Gesetze, wenn sie nicht beachtet werden? Das ist alarmierend!“

ET: Und wie sieht es innerhalb der Parteien aus?

Steinbach: Die Opposition existierte – und das ist das Positive an der CDU – nur innerhalb unserer eigenen Fraktion. Es waren zwischen 30 und 60 Abgeordnete, die immer wieder auch gemahnt haben und ihre Bedenken deutlich äußerten. Gefruchtet hat es kaum.

Mittlerweile wurde zwar einiges in punkto Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Es wurden Gesetze verschärft und neue Straftatbestände geschaffen, um z.B. sexuelle Übergriffe und Belästigungen, die sich durch Migranten massiv gehäuft haben, strafrechtlich verfolgen zu können.

Allerdings ist mein Vertrauen, dass sich mit den neuen Gesetzen die Gesamtlage verbessert, sehr begrenzt, da sich zeigt, dass in der Vergangenheit die bereits vorhandenen Gesetze bezüglich der Migranten nicht durchgehend umgesetzt wurden. So wurden bei tausenden festgestellten gefälschten Pässen seitens der Bundesregierung keine Strafanzeigen gestellt. Das ist nichts anderes als Strafvereitelung. Was nützen Gesetze, wenn sie nicht beachtet werden? Das ist alarmierend!

ET: Sie beklagen die Rechtsbrüche, aber warum geht auch nach außen niemand deutlich dagegen vor?

Steinbach: In den genannten Megathemen gibt es eine beherrschende Großkoalition von Union, SPD, LINKEN und Grünen im Deutschen Bundestag. Dort hat niemand das geringste Interesse daran, Defizite im Verfahren zu benennen.

Aber insbesondere die Medien müssten doch auch ein elementares Interesse daran haben, Rechtsbrüche seitens der Regierung aufzudecken und ihr auf den Fersen zu bleiben. Aber auch dort ist aufgrund politischer Verflechtungen und Sympathien die Neigung erkennbar nicht vorhanden, den Finger in die Wunden zu legen.

Für viele unserer Bürger ist das alles nicht mehr nachvollziehbar. Sie erleben, dass Falschparker oder GEZ-Gebührenverweigerer konsequent mit staatlichen Sanktionen zu rechnen haben, aber im Bereich der Migrationspolitik wo sich der Staat zugunsten der Migranten selbst nicht an die Gesetze hält, die er geschaffen hat, beobachten sie das Gegenteil.

ET: Ist das auch eine Ursache für den Vertrauensverlust in der Bevölkerung, dass die Diskussionen nicht stattfinden?

Steinbach: Ich merke das auch vor Ort, an dem, was die Menschen mir zum Teil geradezu verbittert berichten. Etwa frühere Gastarbeiter, die mir deutlich machen, dass sie seinerzeit bei ihrer Einreise vor Aufnahme einer Arbeit ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen mussten nebst Lebenslauf und Ausbildungsunterlagen sowie 1.000 DM zum Bestreiten des ersten Lebensunterhaltes. Für die heutige Aufnahmepraxis gibt es da wenig bis keinerlei Verständnis – dass heute nahezu jeder ins Land kommen kann, dass häufig die Identität fragwürdig ist, dass zahllose Migranten mehrere Identitäten führen – das alles versteht und akzeptiert zunehmend eine wachsende Anzahl unserer Bürger nicht.

Und sie sind zurecht empört, wenn sich viele Migranten mit gefälschten Pässen – was bei uns mit bis zu fünf Jahren Gefängnis sanktioniert wird und außerdem das Asyl versagt werden müsste – Leistungen erschleichen, oder wenn sich kriminelle Asylbewerber mit Mehrfachidentitäten Tausende von Euros ergaunern, oder wenn sich Asylbewerber als minderjährig ausgeben und dadurch einen besonderen Schutzstatus erhalten, sie aber offensichtlich bereits Erwachsene sind, und alles ohne Konsequenzen bleibt. Mich beunruhigt das zutiefst, da das alles die Akzeptanz für unseren Rechtsstaat und unsere parlamentarische Demokratie brüchig macht.

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ET: Alle sprechen von Werten. Welche sind denn jetzt Ihrer Meinung nach in Gefahr?

Steinbach: Primär ist es die Rechtsstaatlichkeit. Darum war ich sprachlos, als die Bundeskanzlerin nach der US-Wahl Donald Trump gratulierte und Bedingungen an die künftige Zusammenarbeit knüpfte, und zwar Rechtsstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten. Ich dachte, meine Güte, wie kann jemand, der diese Bedingungen selbst nicht konsequent in seinem eigenen Amt umsetzt, anderen überheblich derartige Bedingungen stellen.

Es ist ja auch nicht nur die Bundesregierung, die sich über das Recht hinweg setzt, sondern auch Behörden, die diesen Rechtsbruch mittragen. So wurde bekannt, dass in Niedersachsen eine Sachbearbeiterin mehr als 300 Fälle aufdeckte, in denen sich Migranten durch Mehrfachidentitäten Geldleistungen erschlichen haben. Nachdem die Sachbearbeiterin dies in der Behörde meldete, ließen Vorgesetzte die Akten in den Keller schaffen und verfügten, dass nichts weiter unternommen werden dürfe. Sie selbst hat dann den Betrug bei der Polizei gemeldet mit der Konsequenz, dass sie arbeitslos wurde.

ET: Haben Sie denn den Eindruck, dass Frau Merkel es nicht merkt, oder einfach wegwischt?

Steinbach: Die Bundeskanzlerin ist eine intelligente Frau. Ich sehe jedoch, dass sie ihre politischen Entscheidungen nach gesinnungsethischen Gesichtspunkten trifft. Politiker haben allerdings die Pflicht und Schuldigkeit gemäß ihrem Amtseid verantwortungsethisch zugunsten ihres eigenen Landes zu handeln.

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ET: Sie haben ja in Ihrer Laufbahn viele Sachen durchgefochten. Sie haben immer Ihre Meinung vertreten. Was ist jetzt anders?,,,link

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