Grüne stehen auf „Nafris“!

http://www.journalistenwatch.com/2017/02/02/gruene-stehen-auf-nafris/

Foto: Flüchtlingslager (über dts Nachrichtenagentur)

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Marokko und Tunesien sind begehrte Urlaubsländer und ziemlich sicher, ansonsten würden sie nicht in den Katalogen der Reiseanbieter stehen.

Vielleicht sind sie auch sicher, weil deren Regierungen immer wieder versuchen, die „Bösewichter“ in andere Länder abzuschieben.

Diesbezüglich gibt es eine interessante Meldung der dts-Nachrichtenagentur:

Das Vorhaben der Bundesregierung, die Maghrebstaaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, droht endgültig am Widerstand der Grünen in den Bundesländern zu scheitern. Außer Baden-Württemberg wolle weiterhin kein anderes der übrigen zehn von den Grünen mitregierten Länder dem Gesetzentwurf zustimmen, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Bundesratskreise. „Eine Einstufung der Maghrebländer als sichere Herkunftsstaaten löst keine Probleme und vereinfacht nicht die Abschiebungen von vollziehbar Ausreisepflichtigen“, sagte Nordrhein-Westfalens Vizeministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) der Zeitung.

Ein mögliches Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat mache zudem keinen Sinn, solange nicht verfassungsrechtliche Zweifel des Bundesrats ausgeräumt seien, sagte Löhrmann. Der Bundestag hatte das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten im Mai 2016 verabschiedet. Der Bundesrat hatte es jedoch im Juni von der Tagesordnung genommen, weil keine Ländermehrheit zu erwarten war.

Neben Baden-Württemberg, das seine Unterstützung signalisiert hatte, müssten mindestens drei größere oder vier kleinere Länder zustimmen, in denen die Grünen mitregieren.

Es wird wirklich allerhöchste Zeit, dass die Grünen aus sämtlichen Parlamenten fliegen, damit unser Land wieder einmal durchatmen kann

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