Deutschland: Krieg gegen die Redefreiheit, Boykott und ein neues Wahrheitsministerium

https://de.gatestoneinstitute.org/9806/redefreiheit-boykott-wahrheitsministerium

Ende letzten Jahres gab es in Deutschland eine bis dahin ungekannte Boykottkampagne gegen Websites wie die beliebte regierungskritische „Achse des Guten„, die aus heiterem Himmel plötzlich des „Rechtspopulismus“ verdächtigt wurde – und das auch von einer Einrichtung, die vom Staat finanziert wird.

Alles begann mit Donald Trumps Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen. Darauf reagierte Deutschlands Establishment höchst nervös: Der Außenminister und prädestinierte künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – der 2015 einer der Ersten war, die nach der Aufhebung der Sanktionen in den Iran reisten, um dort den Kotau vor den Ayatollahs zu machen – nennt Amerikas künftigen Präsidenten einen „Hassprediger„.

In Deutschlands Zeitungen herrschen Weltuntergangsstimmung und Antiamerikanismus. Doch wütende Hetze allein reicht vielen Trumphassern nicht; sie wollen ihre Energien in Aktivismus verwandeln, so kopflos dieser auch sein mag. Seit November hätten Deutschlands linke Parteien starken Mitgliederzuwachs, meldet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Zur selben Zeit wurde bekannt, dass die Bundesregierung angesichts der 2017 stattfindenden Bundestagswahlen nicht mehr nur auf Selbstzensur der Journalisten setzt – also darauf, dass die Zeitungen freiwillig oder auf Druck des Presserats auf jegliche Kritik an der Einwanderungspolitik verzichten –, sondern offene Zensur plant.

Bundesregierung plant „Wahrheitsministerium“

Wie der „Spiegel“ berichtet, will das Bundesinnenministerium „im Kampf gegen Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken“ ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ einrichten. „Es klingt nach dem Wahrheitsministerium ‚Miniwahr‘ aus dem dystopischen Roman ‚1984‘ von George Orwell“, schreibt selbst die sozialdemokratische „Frankfurter Rundschau“. „Das riecht nach Zensur“, sagt Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes (DJV). „Abwehr“, so hieß auch der militärische Geheimdienst der Nazis – offenbar soll schon durch die Wortwahl gezeigt werden, wie ernst es der Bundesregierung ist.

Geächtet sind in Deutschland alle Gedanken, die im Verdacht stehen, „populistisch“ zu sein, die also nicht den Segen der Obrigkeit haben. Das gilt vor allem für jegliche Kritik an der Bundesregierung (insbesondere an der Zuwanderungs- und Energiepolitik), an der EU, am Islam, an den Behörden und an den Medien. Die Bundeszentrale für politische Bildung – die Informationsanstalt des Innenministeriums – spricht es offen aus: „Anti-Elitarismus“, „Anti-Intellektualismus“, „Antipolitik“ und „Institutionenfeindlichkeit“ seien „Wesensmerkmale des Populismus„. Eliten und Intellektuelle werden also in Deutschland zu den verletzlichen Minderheiten gerechnet, die besonders geschützt werden müssen.

„Die dicken blöden weißen Männer“

Zu dieser Elite zählt sich zweifellos auch der Mann, der Ende des Jahres einen der größten deutschen Medienskandale der jüngeren Zeit provozierte, indem er zusammen mit einer Seilschaft in Medienagenturen und Politik eine neue Form der Internetzensur einzuführen versuchte: Gerald Hensel, bis vor kurzem noch ein hochrangiger Mitarbeiter („Strategy Director“) von Scholz & Friends. Scholz & Friends ist eine der beiden großen deutschen Werbeagenturen; zu ihren Kunden zählen multinationale Konzerne wie General Motors, aber auch die Bundesregierung und die Europäische Kommission, sie ist also sehr staatsnah. Aus Wut darüber, dass Trump die Wahl in Amerika gewonnen hatte, forderte Hensel: „Lasst uns rechtsradikalen Medien den Geldhahn zudrehen!“ Zuvor hatte er bereits in einer ArtStrategieschrift den Austausch von Argumenten für nutzlos erklärt. Vielmehr müsse der politische Gegner – die „Populisten“ – mit schmutzigen Methoden bekämpft werden. In seinen Worten:,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,

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