Volksverhetzung & Beleidigung: Anzeige gegen russenfeindliche „Bild“

Zeitungsständer. Bild: 
Flickr / Maya-Anaïs Yataghène CC BY 2.0
Zeitungsständer. Bild: Flickr / Maya-Anaïs Yataghène CC BY 2.0

Volksverhetzung & Beleidigung: Anzeige gegen russenfeindliche „Bild“

https://www.contra-magazin.com/2016/07/volksverhetzung-beleidigung-anzeige-gegen-russenfeindliche-bild/

Weil im Springer-Blatt „Bild“ Russen pauschal als „Betrüger und Lügner“ verunglimpft wurden, erstellte der Rechtsanwalt und ehemalige Linke-Politiker Alexej Danckwardt Strafanzeige.

Von Marco Maier

Dank der Springer-Leitlinien, die auch die „Bild“ klar ins transatlantische Spektrum positionieren, findet dort die antirussische Hetze stets einen Platz. Dabei ist nicht nur Präsident Putin das Ziel von Diffamierungskampagnen, sondern zunehmend auch die Russen als Volk an sich.

Der russischstämmige Rechtsanwalt und ehemalige Linke-Politiker Alexej Danckwardt will sich dies nicht mehr länger gefallen lassen und erstattete nun Strafanzeige gegen das Springer-Blatt wegen Volksverhetzung und Beleidigung:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen die verantwortlichen Redakteure der bundesweit erscheinenden Tageszeitung „Bild“ wegen Volksverhetzung und Beleidigung, stelle Strafantrag unter dem letztgenannten und allen anderen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und erkläre, dass ich auf eine etwaige Einstellungsmitteilung nicht verzichte.

In der Ausgabe der “Bild“ vom 25.07.2016 auf Seite 13 ist unter anderem Folgendes abgedruckt:

„Nicht nur für Sport-Anhänger sind die Russen Betrüger und Lügner.“ Für diesen Satz zeichnet ein Herr Thomas Sulzer verantwortlich.

Weiter heißt es auf derselben Seite in einem von Thomas Sulzer, Marc Schmidt, Alexander Holzapfel und Andreas Hoffmann verfassten Artikel unter anderem:

„Anstatt die Betrüger-Nation Nummer 1 mit einem Komplett-Ausschluss abzustrafen, gibt es ein Wischi-Waschi-Urteilchen“.
Anlage: Kopie der angezeigten Zeitungsseite

Die „Bild“-Zeitung schürt schon seit längerer Zeit ethnischen Hass gegen Russen als Ethnie und Nation und ist damit insofern erfolgreich, als das Niveau und die Anzahl ausländerfeindlicher und rassistischer Ausfälle und Äußerungen gegen Russen in den letzten 2-3 Jahren massiv zugenommen hat. In dieses Muster fügen sich die angezeigten Diffamierungen nahtlos: Die Formulierungen sind so, dass der Vorwurf des Betruges sich ausdrücklich nicht nur gegen alle russische Sportler (was in dieser Pauschalität schon per se strafbar wäre), sondern – ausdrücklich vom Sport losgelöst – gegen alle Russen.

Russen werden hier als Nation und Ethnie einem Generalvorwurf ausgesetzt, der geeignet ist, sie breiten Massen verächtlich zu machen. Durch die Formulierung „nicht nur für Sport-Anhänger“ wird vermittelt, dass sich der Betrugsvorwurf gegen Russen in allen Lebenssphären und nicht nur beim Sport gerichtet ist. Auch die Bezeichnung „Betrüger-Nation Nummer 1“ geht bewusst erheblich weiter, als nur die aktuelle Debatte um Doping-Vorwürfe.

Für mich als ethnischen Russen sind die vorbenannten Bezeichnungen auch persönlich in besonderer Weise ehrverletzend und nicht duldbar.
Der durch die „Bild“ systematisch betriebenen antirussischen Volksverhetzung muss auch strafrechtlich Einhalt geboten werden.

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