Steht Özdemir kurz vor der Abschiebung in die Türkei?

Steht Özdemir kurz vor der Abschiebung in die Türkei?

Wie aus gut unterrichteten Kreisen, beschäftigt sich Bundeskanzlerin Merkel ernsthaft mit dem Gedanken den Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen und Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir in die Türkei auszuweisen.

Aus dem nahen Umfeld des stets verlässlichen Morgengagazins ist durchgesickert, was seine Gegner schon lange erwartet, ja sogar herbeigesehnt haben.

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Bundeskanzlerin Merkel zieht in Betracht gegen den Grünen Politiker Özdemir ein Verfahren zu eröffnen, in dem es zu einer analogen Anwendung des §103 StGB kommen soll.

Dieses Verfahren würde sogar noch das gegen den Satiriker Jan Böhmermann in den Schatten stellen, schließlich müsste für dieses Verfahren zunächst die politische Immunität von Cem Özdemir aufgehoben werden. Anbetracht seiner jüngsten Aussagen allerdings ein leichtes Unterfangen.

In Ungnade bei den Regierungsparteien ist der Grünen Politiker schon lange, aber mit den unhaltbaren Verleumdungen und Beleidigungen der letzten Zeit ist er erst so richtig in das politische Fettnäpfchen getreten.

Bislang hat Angela Merkel stillgehalten, aber mit Aussagen wie der Warnung vor der Bildung einer „türkischen Pegida unter Einfluss Erdogans in Deutschland“ und als er sich dann auch noch zu der These verleiten ließ der türkische Staatschef würde über den Religionsverband DITIB seine radikalislamische Ideologie in deutsche Schulen tragen lassen, hat er es sich wohl endgültig mit der Bundeskanzlerin verscherzt.

Aus dem Kanzleramt war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen, allerdings wird hinter vorgehaltener Hand gemunkelt das Tischtuch sei endgültig zerschnitten.


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Da ziehen im Moment dunkle Wolken am Horizont für Cem Özdemir auf, denn auf rassistische und islamophobe Ausfälle gegen den türkischen Präsidenten Recip Erdogan reagiert seine erklärte Freundin Bundeskanzlerin Merkel ernsthaft böse „Da hört dann doch der Spaß auf.“ äußerte sie knapp auf Anfrage des Morgengagazins.

Entsetzt reagierte die Bundeskanzlerin auch auf die Forderung von Özdemir die Bundesregierung müsse mehr Einsatz zeigen, um dem türkischen Präsidenten auf deutschem Boden Einhalt zu gebieten.

„Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“ so Özdemir.

Von der Bundesregierung forderte er der Einflussnahme aus der Türkei entschiedener Schranken aufzuzeigen Erdogan möge einen langen Arm haben „aber dieser Arm darf nicht nach Berlin, Stuttgart oder München ragen. Hier muss die Bundesregierung endlich ein Stoppsignal setzen.“

Damit grätscht er den Überlegungen der Bundesregierung über eine Ausweitung des Flüchtlingspaktes mit der Türkei so richtig in die Beine, eine Aktion die den Unwillen der Regierungschefin erregte, sie zog finster die Augenbrauen zusammen wussten Vertraute zu berichten, das sei kein gutes Zeichen.

In der Türkei droht Cem Özdemir ein Verfahren wegen Beleidigung des Türkentums und defätistischer Hetze, im schlimmsten Fall steht darauf seit wenigen Tagen die Todesstrafe. Zwar hat die Bundesregierung in ähnlich gelagerten Fällen bislang immer von der Abschiebung ausländischer Straftäter abgesehen, aber aufgrund der Schwere des Falles kündigt sich ein Präzedenzfall an.

So bestätigt Regierungssprecher Seibert

„In diesem Fall könnte eine Ausnahme gemacht werden.“

Natürlich könnte es sich hierbei um einen Satirebeitrag des Morgengagazins handeln, aber wer die Differenzen zwischen der Kanzlerin und dem Grünen Politiker und die Historie der Partei kennt, mag es nicht für abwegig halten, dass sie sich ernsthaft mit der Aufhebung seiner politischen Immunität beschäftigt.

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